Allgemeine Geschäftsbedingungen von APA-OTS für die Verbreitung von veröffentlichungspflichtigen Meldungen über den Service „euro adhoc“

Wien, Juli 2016

1. Vertragsgegenstand

Börsenotierte österreichische Unternehmen (nachfolgend Emittent genannt) sind nach Bestimmungen der für Emittenten zutreffenden Börsegesetze in Österreich zur Mitteilung und Veröffentlichung verschiedener, im jeweiligen Gesetz vorgeschriebener Informationen verpflichtet.
APA-OTS Originaltext-Service GmbH (nachfolgend APA-OTS genannt) bietet im Rahmen ihrer Dienstleistungen die Verbreitung dieser veröffentlichungspflichtigen Meldungen („vorgeschriebene Informationen“ gemäß österreichischem Börsegesetz in der jeweils gültigen Fassung, über das elektronisch betriebene Informationsverbreitungssystem „euro adhoc“ an.

Diese Dienstleistung wird gemeinsam mit der APA-IT Informations Technologie GmbH  als technischem Dienstleister angeboten.

Alleiniger Vertragspartner und somit Träger von Rechten und Pflichten im Verhältnis zum Emittenten für die Verbreitung von veröffentlichungspflichtigen Meldungen in Österreich ist APA-OTS Originaltext-Service GmbH, Laimgrubengasse 10, A-1060 Wien, FN: 200206x.  Handelsgericht Wien.

Der Emittent beauftragt APA-OTS mit der Verbreitung von veröffentlichungspflichtigen Meldungen in Österreich, zu deren Veröffentlichung der Emittent nach den Bestimmungen des österreichischen Börsegesetzes verpflichtet ist.

2. Ablauf

Die Bestimmungen für die Art und Weise der Übermittlung der veröffentlichungspflichtigen Meldungen an APA-OTS und die entsprechende Veröffentlichung durch APA-OTS werden im Vertrag näher definiert.

Der Emittent hat bei der erstmaligen Inanspruchnahme der gegenständlichen Dienste ein Stammdatenblatt auszufüllen, wo im Vertrag näher definierte Daten anzuführen sind. Änderungen sind APA-OTS unverzüglich schriftlich bzw. elektronisch (per E-Mail) bekannt zu geben. Für die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Dienste kann neben diesen Stammdaten die Bekanntgabe weiterer Daten durch den Emittenten notwendig sein. Diese sind APA-OTS seitens des Emittenten unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach entsprechender Anfrage schriftlich bzw. elektronisch (per E-Mail) bekannt zu geben.

3. Zugangsschutz

Voraussetzung für die Nutzung der Dienste von APA-OTS, insbesondere die Übermittlung von Meldungen zum Zweck der Veröffentlichung, ist die Verwendung von Usernamen und Passwort, für deren Geheimhaltung allein der Emittent verantwortlich ist. Die Art und Weise der Erteilung von Berechtigungen obliegt dem Emittenten. Er wird APA-OTS entsprechende Namen mitteilen. Aufgrund dieser Angaben werden Username und Passwort vergeben. Zusätzliche Schutzsysteme für eine notwendige persönliche Identifikation können im Vertrag näher geregelt werden.
Der Emittent hat gegenüber APA-OTS für alle Schäden einzustehen, die dieser durch die unbefugte Benutzung des Zugangsschutzes entstehen.

4. Zahlung

Der Emittent trägt die Kosten der Übermittlung der Meldungen. Der Emittent verpflichtet sich, APA-OTS das jeweilig im Vertrag angeführte Entgelt nach Erhalt der Rechnung unverzüglich und ohne Abzüge zu begleichen. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug ist APA-OTS berechtigt, 1 % Verzugszinsen pro Monat in Rechnung zu stellen. Der Emittent darf nicht gegen Forderungen der APA-OTS mit eigenen Forderungen aufrechnen.

5. Nutzungsrechte

Der Emittent trägt die Kosten der Übermittlung der Meldungen. Der Emittent verpflichtet sich, APA-OTS das jeweilig im Vertrag angeführte Entgelt nach Erhalt der Rechnung unverzüglich und ohne Abzüge zu begleichen. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug ist APA-OTS berechtigt, 1 % Verzugszinsen pro Monat in Rechnung zu stellen. Der Emittent darf nicht gegen Forderungen der APA-OTS mit eigenen Forderungen aufrechnen.

6. Haftung des Emittenten

Der Emitent darf im Rahmen dieses Services nur ihn betreffende Tatsachen im Sinne der Bestimmungen des Börsegesetzes veröffentlichen lassen. Eine Übermittlung zu anderen Zwecken ist nicht gestattet.

Der Emittent allein ist für den Inhalt der an APA-OTS übermittelten veröffentlichungspflichtigen Meldungen verantwortlich und hält APA-OTS bzw. etwaige sonstige aufgrund der veröffentlichungspflichtigen Meldungen in Anspruch genommene Dritte von sämtlichen Ansprüchen zur Gänze schad- und klaglos.

Der Emittent verpflichtet sich, APA-OTS sämtliche Kosten zu ersetzen, die sich aufgrund des Inhaltes und der Form von veröffentlichungspflichtigen Meldungen und daran anschließenden von wem auch immer gerichtlich oder behördlich eingeleiteten Schritten oder Verfahren ergeben. Solche Kosten sind insbesondere: jegliche Anwaltskosten von APA-OTS; Anwaltskosten der Gegenseite und jegliche gerichtliche Kosten, zu deren Ersatz APA- OTS verpflichtet wird; jegliche Geldstrafen, Ersatz- und Entschädigungsbeträge, zu deren Ersatz APA-OTS nach Bestimmungen der angewandten gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet wird.

Der Emittent wird von seiner Kostenersatzpflicht nur befreit, wenn die Gegenpartei eines Verfahrens zum Kostenersatz verpflichtet wird und dieser tatsächlich geleistet wird. Dabei ist zu beachten, dass APA-OTS nur den Nachweis der Aufforderung zur Zahlung erbringen muss. Sie muss keine weiteren Schritte, insbesondere Exekutionsführung gegen die Gegenpartei, einleiten.

7. Haftung von APA-OTS

APA-OTS wird die veröffentlichungspflichtigen Meldungen inhaltlich unverändert gemäß den Bestimmungen des Börsegesetzes über das elektronisch betriebene Informationsverbreitungssystem euro adhoc veröffentlichen. Es ist das ausdrückliche Ziel von APA-OTS, sämtliche Vorkehrungen im Rahmen der Erfüllung ihrer Dienstleistung zu treffen und technische Ausfälle zu verhindern.

Bei allfällig auftretenden Mängeln, etwa einer unvollständigen, verzögerten oder unterbrochenen Übermittlung haftet APA-OTS in sämtlichen Fällen jedoch nur, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit und höhere Gewalt (z.B. Feuer, Streik, Ausfall von Telekommunikationseinrichtungen, insbesondere Leitungen) ist jedenfalls ausgeschlossen. Computerviren in den Systemen von APA-OTS sind höherer Gewalt gleichzusetzen. Dies unter der Voraussetzung, dass APA-OTS laufend adäquate technische Maßnahmen, insbesondere Anti-Viren-Programme zur Verhinderung einsetzt. In jedem Fall werden die Vertragsparteien einander von möglichen technischen Mängeln informieren, um allfällige Schäden so gering als möglich zu halten. Untypische, unvorhersehbare Schäden werden von einer Haftung ausgenommen. Ebenso ist der Ersatz von unmittelbaren oder mittelbaren Folgeschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen APA-OTS in jedem Fall ausgeschlossen.

Bei einem festgestellten und nachgewiesenen Haftungsfall ist die Schadenssumme unter Berücksichtigung der oben genannten Haftungsbestimmungen mit maximal EUR 10.000,- begrenzt.

Für Handlungen von Erfüllungsgehilfen von APA-OTS, insbesondere der APA–IT Informationstechnologie GmbH als technischem Dienstleister, hat APA-OTS unter Bezugnahme auf die oben genannten Bestimmungen und dortigen Einschränkungen wie für eigenes einzustehen.

8. Geheimhaltung und Insidertrading

APA-OTS wird alle zumutbaren, technischen, personellen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um die veröffentlichungspflichtigen Meldungen vor deren Veröffentlichung Dritten nicht zugänglich zu machen, sofern dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten nicht notwendig ist.  APA-OTS und deren Kooperationspartner und Erfüllungsgehilfen werden ihre Mitarbeiter ausdrücklich zur Beachtung und Einhaltung der Bestimmungen des Börsegesetzes bezüglich Missbrauchs von Insiderinformationen verpflichten.

9. Schlussbestimmungen

APA-OTS darf vom Emittenten mitgeteilte E-Mail-Adressen und Telefax-Nummern benutzen, insbesondere um per E-Mail oder Telefax Änderungen der APA-OTS- Dienste oder der Entgelte mitzuteilen.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so hat anstelle der nicht anwendbaren Bestimmungen zu gelten, was im Hinblick auf Inhalt und Bedeutung der rechtswirksamen Bestimmungen dieses Vertrages dem Willen der Vertragspartner am besten entspricht.

Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das die Handelsgerichtsbarkeit ausübende Gericht in Wien.

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Ansprechpartner

Mag. (FH) Christopher Kuschey
Mag. (FH) Christopher Kuschey
Produktmanagement euro adhoc
Produktmanagement OTS-International
+43 1 360 60-5315
christopher.kuschey@apa.at

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Seite: www.euroadhoc.at/agb/, Stand: Dezember 28, 2016